In einer ersten Bewertung des vorgelegten Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und der FDP sagt CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig:

„Zunächst gilt mein Respekt für eine weitestgehend geräuschlose Erarbeitung des Koalitionsvertrages. An diesem Maß an Geschlossenheit muss sich die CDU orientieren, um zu alter Stärke zurück zu finden. Nach gut zwei Monaten des Verhandelns war es jetzt aber auch höchste Zeit: die Corona-Pandemie wartet nicht auf den Abschluss von Partei-Verhandlungen. Es kommt aber nicht auf die Formulierungen in politischen Absichtspapieren, sondern auf das konkrete Regierungshandeln von SPD, Grünen und FDP an.

Bei einer ersten Einschätzung des Papiers von SPD, Grünen und FDP fällt auf:

• Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP haben einige zentrale Forderungen, für die sie vehement im Wahlkampf eingetreten sind, nicht weiter verfolgt. Das gilt zum Beispiel die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen. Auch wird, wie bereits von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung vorgesehen, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands weiterhin für das Jahr 2045 angestrebt.
• Ein Schritt in die richtige Richtung ist sicherlich die weitere soziale Absicherung von Selbstständigen, insbesondere von Solo-Selbstständigen. Ich finde es zudem positiv, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Kapitaldeckung eingeführt wird. Ein solcher Kapitalstock ist eine Möglichkeit, um die Rente zukunftsfest zu machen. – Wie die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge erreicht werden soll, bleibt schleierhaft.
• Unklar bleibt, wie die neue Koalition alle Vorhaben finanzieren will. Insbesondere bei der Streichung von Subventionen könnten z.B. bei der Pendlerpauschale auch verdeckte Steuererhöhungen drohen.
• Richtig schwach ist das Papier im Bereich der Inneren Sicherheit. Mir scheint der Koalitionsvertrag von einem Misstrauen gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden geprägt zu sein. Wer die Polizei stärken will, kann das tun! Wer Clan-Kriminalität bekämpfen will, braucht nicht erst wissenschaftliche Studien zur Begriffsklärung. Es reicht ein Blick nach Nordrhein-Westfalen: Hier wird mit Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizei gestärkt und die Clan-Kriminalität erfolgreich bekämpft. Die angekündigte Regeleinbürgerung von Ausländern nach fünf Jahren und die Ermöglichung von Mehrfachstaatsbürgerschaften sind in dieser pauschalen Form und ohne Integrationsleistungen völlig falsche Signale, die zu erheblich mehr Zuwanderung führen können.
• Bürokratieabbau kommt mir zu kurz: Wer ein neues Ministerium gründet, baut Bürokratie auf, nicht ab.
• Im Bereich des Wohnungsbaus sind die Pläne zu wenig ambitioniert: Mehr Bauen fördern muss das Leitmotiv sein. Nur 25 Prozent für den öffentlich geförderten Wohnungsbau vorzusehen, sind zu wenig. Es bleibt abzuwarten, ob die Übernahme von Raumordnungsverfahren durch den Bund wie für den Ausbau bzw. Neubau der Bahnstrecken Hamm-Hannover-Berlin zur beabsichtigen Beschleunigung führen.
• Für die Kommunen wie meine Heimatstadt Hamm enthält der Koalitionsvertrag zu wenig Konkretes: Es fehlt eine klare Aussage zur Beseitigung der Altschulden oder wie die Soziallasten für die Stadt verringert werden sollen. Auch die Aussage zur Finanzierung der Kultur als kommunaler Aufgabe, ist nicht mit konkreten Fördermitteln für die Städte hinterlegt.“