Koalitionsvertrag von Rot-Grün und FDP: Richtig schwach bei der Inneren Sicherheit
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Der 60-Milliarden-Nachtragshaushalt der Berliner Ampel-Koalition hat deutlich negative Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig. Dazu wörtlich: „Die hohe Neuverschuldung des Bundes birgt erhebliche Risiken für die Finanzlage der Kommunen. Je mehr der Bund über seine eigene finanzielle Leistungsfähigkeit hinausgeht, umso kleiner sind seine Spielräume für freiwillige Leistungen auch an die Städte und Landkreise.“
Problematisch seien auch die Pläne von Rot-Grün und FDP, neue Standards zu setzen und bestehende einfach anzuheben. Dies betreffe neben der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter vor allem den Bereich des Vergabewesens. „Das wird neben den bereits angekündigten Verschärfungen im Klimaschutzbereich zu weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen führen – und damit deren Gestaltungsspielräume einschränken“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Ein Kostenausgleich, wonach der bezahlt, der eine Leistung bestellt, sei von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen. Das führe zu einer weiteren Gängelung der kommunalen Selbstverwaltung. Ein weiteres Beispiel sei die Einschränkung der kommunalen Planungsmöglichkeiten beim Ausbau der Windenergie. „Das ist ein völlig verkehrter Ansatz“, erläutert Arnd Hilwig, „gegen den wir uns mit aller Macht wehren müssen. Die Städte sind die Erfüllungsgehilfen des Bundes.“ Die kommunale Selbstverwaltung gerate so immer stärker in Gefahr. Es geben zudem nicht die vielfach von der SPD im Wahlkampf angekündigte Lösung für die Altschulden. „Und es reicht nicht, die Finanzierung von Kultur als kommunale Aufgabe zu beschreiben: auch da fehlt ein Finanzierungsansatz des Bundes im Koalitionsvertrag“, so Hilwig.