Klimaschutz. Wirtschaftsförderung. Sozialer Ausgleich. – Regierungsprogramm von CDU und CSU gefällt.
24. Juni 2021Hilwig fordert zusätzliches Bundesprogramm für lebendige Innenstädte
3. August 2021Gemeinsam mit dem CDU-Europaabgeordneten für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, war der örtliche CDU-Bundestagskandidat Arnd Hilwig in Lünen unterwegs. Ziel des Besuches war das Lippewerk der Firma REMONDIS SE & Co. KG. Mit dabei war die Führung der CDU-Lünen.
Das Unternehmen errichtet am Standort Lippewerk in Lünen eine neue Kühlgeräteaufbereitungsanlage. Das Recycling von ausgedienten Kühlgeräten ist eine Kernkompetenz der REMONDIS Electrorecycling GmbH. Nachdem die bestehende Anlage im Lippewerk in die Jahre gekommen war, hat man sich nun zu einer umfassenden Modernisierung und Erweiterung entschlossen. Die Neuinvestition am Standort Lünen beläuft sich auf rund 10 Millionen Euro und wird das Lippewerk langfristig zu einem der modernsten und wichtigsten Standorte für das vollständige Recycling von Kühlgeräten machen. Die Inbetriebnahme ist für das dritte Quartal 2021 geplant.
Vorstandsvorsitzender Ludger Rethmann informierte die CDU-Politiker vor Ort persönlich über die Erweiterungspläne. CDU-Bundestagskandidat Arnd Hilwig sagt: „Ich freue mich, dass durch diese Investition vor Ort gute und sichere Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.“ Nun sei es wichtig, dass das Industriegebiet in Lünen auch verkehrstechnisch entsprechend erschlossen und angebunden werde, um den Wirtschaftsstandort in Lünen weiter zu stärken. „Wir haben hier alle Chancen, um Zukunftstechnologien anzusiedeln und die vorhandenen Flächen klug zu entwickeln“, so Hilwig. „Neben der verkehrstechnischen Anbindung ist es auch wichtig, dass genügend und vor allem auch bezahlbarer Wohnraum für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort in Lünen zur Verfügung steht.“, so Hilwig weiter.
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke ergänzte vor dem Hintergrund des von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündeten European Green Deal: „Wir müssen die Wirtschaft transformieren, dürfen sie aber nicht aus Deutschland und Europa vertreiben!“ Das kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket „Fit for 55“ ließe leider viele Fragen offen. Radtke: „Es muss das gemeinsame Ziel sein, eine entschlossene Antwort auf den Klimawandel zu geben. Allerdings wird mehr Energie in das Beschreiben ehrgeiziger Ziele und das erzeugen wirkmächtiger Bilder produziert, als in eine Strategie, die die Industrie als Partner in Sachen Klimaschutz begreift und somit einen Beitrag zum Erhalt von gut bezahlten Arbeitsplätzen liefert. Auch auf die Industrienation Deutschland und speziell auf das Ruhrgebiet sieht Radtke mit den angekündigten Initiativen riesige Probleme zurollen: „Ich möchte, dass Deutschland klimaneutrales Industrieland wird. Das wird aber nur durch das Zusammenspiel von Marktwirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Innovation gelingen und nicht alleine durch Ordnungspolitik. Mit Vorschlägen wie dem Aus des Verbrennungsmotors bis 2035 und mit dem Auslaufen der freien Zertifikatezuteilung im Emissionshandel wird der Industrie der Stecker gezogen, sowohl der deutschen Automobilindustrie als auch der Stahlindustrie bei uns in Nordthein-Westfalen. Das wird vor allem einkommensschwache Haushalte auf unzumutbare Weise belasten und zeigt deutlich, inwieweit sich die Sozialdemokraten von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt haben.“ Die Pläne für einen sozialen Klimafonds bewertet Radtke jedoch positiv: „Es ist ganz klar, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht auf dem Rücken der Industriearbeitnehmer ausgetragen werden darf. Daher ist es essentiell, neben dem Just Transition Fund noch einen weiteren Fonds ins Leben zu rufen, um die sozialen Konsequenzen der Klimaschutzmaßnahmen abzufedern. Dieser wird allerdings nur nutzen, wenn er mit ordentlich frischem Geld gefüttert wird“, so Radtke abschließend.
Hilwig und Radtke sind sich am Ende des Besuchs einig: „Tariflich gut bezahlte Industiearbeitsplätze müssen auch in Zukunft im Ruhrgebiet erhalten bleiben. Daher müssen wir die Indusrie bei der Transformation unterstützen.“