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CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig begrüßt die ersten Beschlüsse der Landesregierung bei Polizei und Strafvollzug. “Bei der Inneren Sicherheit wird in Nordrhein-Westfalen nun die Trendwende eingeleitet”, sagte Hilwig. “Die von SPD und Grünen eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte in Einsatzeinheiten wird abgeschafft. Das halte ich für ein wichtiges Signal, da damit die Misstrauenskultur gegen unsere Polizei beseitigt wird”, so Hilwig.

Auch im Personalbereich seien Sofortmaßnahmen sichtbar: Bereits in diesem Jahr könnten 100 zusätzliche Tarifbeschäftigte eingestellt werden, um die Polizistinnen und Polizisten zu entlasten. Außerdem habe die Landesregierung beschlossen, die Einstellungszahlen bei der Polizei noch in 2017 von 2.000 auf 2.300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. Das hohe Einstellungsniveau soll für die gesamte Wahlperiode beibehalten werden.

Für die Abgeltung von Mehrleistungen und Überstunden bei der Polizei sollen im Nachtragshaushalt 10 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Für die Abgeltung von Mehrarbeit im Strafvollzug werden zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Situation im Strafvollzug in Hamm war jüngst in der Öffentlichkeit thematisiert worden.

Hilwig plädiert dafür, auch organisatorische Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur des Landes Nordrhein-Westfalen vorzunehmen. So müsse beispielsweise die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden verbessert werden. Dazu gehöre auch die Einführung von polizeilichen Eilbefugnissen für den Zoll, wie dies in anderen Bundesländern bereits beschlossen worden sei.