Der 60-Milliarden-Nachtragshaushalt der Berliner Ampel-Koalition hat deutlich negative Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig. Dazu wörtlich: „Die hohe Neuverschuldung des Bundes birgt erhebliche Risiken für die Finanzlage der Kommunen. Je mehr der Bund über seine eigene finanzielle Leistungsfähigkeit hinausgeht, umso kleiner sind seine Spielräume für freiwillige Leistungen […]

Die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen ist mit Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf dem richtigen Weg. „Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der bundesweiten IGLU-Studie kann fast jedes vierte Grundschulkind der Klasse 4 nicht richtig lesen“, so CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig. Daher sei es zielführend, Schwerpunkte zu setzen, um die grundlegenden Fähigkeiten der Grundschüler zu […]

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Bürgerinnen und Bürger, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU trägt den Titel „Politikwechsel für Deutschland“. Genau darum geht es, um einen Politikwechsel. Es ist Zeit, dass sich was ändert! Nach drei Jahren Ampel braucht Deutschland eine grundlegend andere Politik. Es geht um unsere Freiheit, […]