„Wir können uns vor der Zukunft nicht schützen, aber wir können uns stark dafür machen“, sagte Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik beim Wahlkampfauftakt der CDU Hamm am Brokhof in Heessen. Rund 80 politisch Interessierte waren gekommen und diskutierten bei schönem Sommerwetter im Freien mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Sylvia Jörrißen und dem Gast aus Ostwestfalen über das Regierungsprogramm der Union.
CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig betonte bei seiner Begrüßungsrede, dass der Stadtbezirk Heessen vom Konjunkturpaket III der CDU-geführten Bundesregierung außerordentlich profitiere. Als Beispiele führte er die Sanierung der Sachsenhalle, des historischen Amtshauses und die Verbesserung des Heessener Markt an. „Rund 20 Millionen Euro fließen allein durch dieses Programm nach Hamm“, erläuterte Jörrißen. Sie betonte, dass diese Investitionen in Schulen und Straßen solide finanziert und nicht zulasten künftiger Generationen erfolgen. „Die Stadt Hamm hat von der kommunalfreundlichsten Bundesregierung aller Zeiten extrem profitiert“, so Jörrißen. Die CDU-Bundestagsgeordnete strebt an, den Wahlkreis Hamm – Unna II für die CDU zu gewinnen.
„Wir haben schon in den vergangenen Jahren eine gute Finanzpolitik gemacht“, griff Finanzexperte Brinkhaus das Thema auf. Dabei sei die schwarze Null nicht nur wegen der niedrigen Zinsen geschafft worden. Andere Länder hätten ebenfalls von niedrigen Zinsen profitiert und dennoch neue Schulden gemacht.
Deutschland habe seine wirtschaftliche Stärke dem Dualen Ausbildungssystem zu verdanken, erklärte Brinkhaus: „Facharbeiter, Techniker und Meister bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir die duale Berufsausbildung hochhalten und dürfen nicht nur auf das Abitur setzen“.
In der medizinischen Forschung setzt das Wahlprogramm der Union einen Schwerpunkt auf die Bereiche Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten. „Forscher und Entwickler sichern unsere Zukunft. Deshalb müssen wir Sie feiern wie erfolgreiche Fußballer“, betonte Brinkhaus. Dazu brauche Deutschland mehr Gründer. Die CDU wolle deshalb, dass ‘Wirtschaft‘ künftig Schulfach und positiv besetzt werde. „Mit einer neuen Kultur des Scheiterns müssen wir Unternehmen, die Pleite gehen, einen Neuanfang ermöglichen“.
Eine erfolgreiche Industrie brauche Straßen, Kanäle, schnelles Internet und vor allem Akzeptanz, brach der Experte eine Lanze für die Industrie 4.0. „Andere machen Amazon und Google, wir machen Maschinenbau. Besonders stark macht uns der Mittelstand. Mittelständische Unternehmen, zum Teil mit tausenden Mitarbeitern, stecken ihr Geld nicht in Finkas auf Mallorca sondern in die eigene Firma. Deshalb sind die Vorschläge der SPD zur Erbschaftssteuer ein Anschlag auf die Familienunternehmen und mit der CDU nicht machbar“, stellte Brinkaus klar.
Mit einem Staatsminister für Digitalisierung, angesiedelt bei der Bundeskanzlerin, werde die Union die Öffentlichen Verwaltungen modernisieren und fit für die Zukunft machen.
„Wenn wir uns für Europa stark machen und Europa politisch stabil halten, ist dies angewandte Wirtschaftspolitik“, wies Brinkhaus auf den für Deutschland wichtigsten Exportmarkt hin.
„Damit sich Normalverdiener auch künftig Wohneigentum leisten können, wird die Union ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr einführen, das über 10 Jahre gezahlt wird. Zusätzlich werden wir selbstgenutztes Wohneigentum durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer fördern“, versprach der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Wir alle sind heute gefordert, dieses Land zusammenzuhalten. Dazu müssen wir die neuen Herausforderungen annehmen und nach vorn gehen. Zugleich müssen wir diejenigen mitnehmen, die aus eigener Kraft das Tempo nicht schaffen.“ Das mache den Erfolg der CDU aus, die nicht nur einen Wirtschaftsflügel, sondern auch einen sozialen Flügel habe. „Wir helfen Menschen wieder auf, wenn sie gestolpert sind“, betonte Brinkhaus und erntete für seinen Vortrag langanhaltenden Applaus. Erst nachdem er alle Fragen aus dem Publikum beantwortet hatte, trat Brinkhaus den Heimweg nach Wiedenbrück an.