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CDU gratuliert Armin Laschet

Aufbruchstimmung nach der gewonnen Landtagswahl erlebte die CDU Hamm beim Landesparteitag der CDU in Neuss. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet warb mit einer überzeugenden Rede für den Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Alle 597 Delegierten, darunter sieben aus Hamm, stimmten für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Die unsinnige Hygieneampel wird abgeschafft, das Tariftreue- und Vergabegesetz so geändert, dass die Tariftreue gewahrt und das Vergabeverfahren entbürokratisiert wird. Die Hochschulfreiheit wieder ermöglicht, die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, der Landesentwicklungsplan entfesselt, die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ins Gleichgewicht gebracht sowie die Innere Sicherheit gestärkt“, fasste CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig den Koalitionsvertrag zusammen. Gern hörten die Delegierten aus Hamm die Ankündigung, dass schon im Juli erste Gesetzesbeschlüsse im Landtag gefasst werden sollen.
Aus Sicht von Hamms CDU-Vorsitzenden Arnd Hilwig genießen die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch eine schulscharfe Erfassung und eine bessere Lehrerversorgung sowie die schnelle Sicherung des Förderschulangebots in der Schulpolitik Priorität. Die Beseitigung der von der bisherigen Landesregierung hinterlassenen Unterfinanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen wird angestrebt, darüber hinaus wird als Sofortmaßnahme ein Trägerrettungsprogramm aufgelegt. Hilwig freut sich auf die Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit durch die Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei und die Schaffung eines neuartigen Instruments einer verdachtlosen strategischen Fahndung. Aus Hammer Sicht sei richtig, im Bereich der Städtebauförderung das Thema Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verpflichtend aufzunehmen. „Davon könnten wir im Hammer Westen und in der Stadtmitte profitieren”, erklärte Hilwig.
Die Vertreter aus Hamm gratulierten in Neuss dem designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet zur gewonnenen Landtagswahl und zum ausgehandelten Koalitionsvertrag.