CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig erklärt Solidarität mit protestierenden Bauern: Sparvorschläge der Ampel-Regierung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Gartenbaus
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23. Januar 2024
Die Senioren-Union Hamm startete ihr Veranstaltungsprogramm 2024 traditionell mit einem „politischen Lunchbuffet“. Am vergangenen Sonntag begrüßte der stellvertretende Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Karl-Heinz Lang, dazu im Hotel Mercure den CDU-Europaabgeordneten fürs Ruhrgebiet. Gut 40 Seniorinnen und Senioren nutzten die Gelegenheit, sich fünf Monate vor der Europawahl am 9. Juni 2024 von Dennis Radtke MdEP über die Entwicklungen und Herausforderungen für Europa zu informieren.
Der Krieg in der Ukraine, das Erstarken der Rechtspopulisten in vielen Ländern der Europäischen Union und Donald Trump als möglicher künftiger Präsident der USA stellten ernsthafte Bedrohungen für den Frieden und Wohlstand in Europa dar. Der von Trump angekündigte mögliche Austritt der USA aus der NATO erfordere eine völlig neue Europäische Verteidigungspolitik, machte der Europaabgeordnete deutlich. Eine weitere existenzielle Gefahr für das Friedensprojekt Europa sieht Radtke für den Fall, dass die extrem rechte Politikerin Marine Le Pen die nächste Präsidentin in Frankreich werden sollte. „Auf diese Szenarien sollte Deutschland vorbereitet sein – doch auch bei diesen Lebens- und Überlebensfragen fehlt es dem Bundeskanzler an Strategie und Initiative“, sagte der Europapolitiker.
„Es macht einen Unterschied, wer im Europäischen Parlament sitzt“, sagte Radtke und erinnerte, dass die Sozialisten im Europäischen Parlament das Verbrenner-Aus beschlossen und die Interessen der allein 150.000 Beschäftigten der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen verraten hätten. „Gut bezahlte Arbeitsplätze und Klimaschutz dürfen keine Gegensätze sein. Niemand wird unserer Klimapolitik folgen, wenn wir unsere Industriearbeitsplätze verlieren“, betonte der Parlamentarier.
Arnd Hilwig überbrachte als CDU-Kreisvorsitzender alle guten Wünsche zum neuen Jahr. Mit Blick auf das jüngste Hochwasser in Hamm galt sein Dank den beteiligten Kräften der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und der DLRG, die mit engagiertem Einsatz größere Schäden verhindert hätten. Hilwig erinnerte aber auch an die vorausschauende Politik der CDU und Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann in den vergangenen zwei Jahrzehnten: „Wir haben mit Unterstützung der Europäischen Union viel getan für den Hochwasserschutz in Hamm. Das zahlt sich jetzt aus.“ Hilwig nannte die Life-Projekte Lippeaue, insbesondere in Lippetal und rund um das Schloss Oberwerries, sowie das Ahse-Projekt Lebendige Bördebäche gemeinsam mit dem Kreis Soest. „Diese Projekte sind gemeinsam mit der heimischen Landwirtschaft entwickelt worden“, so Hilwig weiter.
Auch in 2024 werde die CDU Hamm einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf eine lebendige und sichere Innenstadt legen, machte der CDU-Kreisvorsitzende deutlich. „Wir wollen, dass der offene Drogenhandel konsequent unterbunden wird“, so Hilwig. „Ich bin Innenminister Herbert Reul sehr dankbar, dass er mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Vorgänge wie die Schlägerei an der Münsterstraße unterbinden und verfolgen will“, sagte Hilwig. Hier sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gefordert: Die Strafe müsse auf dem Fuße folgen, forderte der CDU-Kreisvorsitzende eine zügige Aufklärung ein.